Rechtsanwalt im Kaiserviertel Klaus Pampus

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz ist Teil des umfassenden Migrationspakets, das den Bundesrat am 28. Juni 2019 passiert hat. Das Gesetz gewährleistet Ausländern, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist (sog. Duldun...

Ab dem 28.4.2020 gilt der neue Bussgeldkatalog. Es wird teurer, Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss jetzt mit einem Punkt rechnen. Dazu wird ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro für Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften verhängt.

Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 ein für den Verbraucherschutz sehr wichtiges Urteil (Az. C-66/19) verkündet. Eine vom EuGH für unzureichend empfundene Formulierung findet sich in nahezu sämtlichen seit dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen. In diesen Fällen wurden Kunden...

Sehr geehrte Mandanten, meine Besprechungen führe ich momentan telefonisch durch. Bitte hinterlassen Sie Nachrichten auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie mir eine Email, hier wird im Übrigen normal weitergearbeitet. Bleiben Sie gesund!

Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17, entschieden, dass der Vermieter dem Mieter nach Auszug aus der Wohnung keine Gelegenheit zur Schadensbeseitigung geben muss. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Vermieter etwaige Schäden sofort selbst beseitigen bzw. beseitigen las...

ProAsyl über Anerkennungsquoten erste Hälfte 2019:
Die bereinigte Schutzquote lag für Syrien insgesamt bei fast 100%, für Irak bei 53%, für Nigeria bei 15%, für die Türkei bei 51%, für den Iran bei 28%, für Afghanistan bei 63%, Somalia bei 67%, und für Eritrea bei 90%. Die Schutzquoten von fast a...

Das Verwaltungsgericht Münster geht aktuell davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte In Griechenland nur unzureichend versorgt werden und daher ein Abschiebeverbot dorthin besteht. AZ 2 K 3141/18.A. Dies ist wichtig für Geflüchtete, die aus Griechenland weitergereist sind. Für weitere Fragen ...

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 5.7.2019 AZ LV7/17 geurteilt, dass ein zur Grundlage eines angegriffenen Bussgeldbescheides gemachte Gerät TraffiStar S350 keine ausreichenden Daten speichert und die Messungen daher nicht verwertbar sind.

Zwar hat das Urteil außerhalb...

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den ...