Rechtsanwalt im Kaiserviertel Klaus Pampus

Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17, entschieden, dass der Vermieter dem Mieter nach Auszug aus der Wohnung keine Gelegenheit zur Schadensbeseitigung geben muss. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Vermieter etwaige Schäden sofort selbst beseitigen bzw. beseitigen las...

ProAsyl über Anerkennungsquoten erste Hälfte 2019:
Die bereinigte Schutzquote lag für Syrien insgesamt bei fast 100%, für Irak bei 53%, für Nigeria bei 15%, für die Türkei bei 51%, für den Iran bei 28%, für Afghanistan bei 63%, Somalia bei 67%, und für Eritrea bei 90%. Die Schutzquoten von fast a...

Das Verwaltungsgericht Münster geht aktuell davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte In Griechenland nur unzureichend versorgt werden und daher ein Abschiebeverbot dorthin besteht. AZ 2 K 3141/18.A. Dies ist wichtig für Geflüchtete, die aus Griechenland weitergereist sind. Für weitere Fragen ...

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 5.7.2019 AZ LV7/17 geurteilt, dass ein zur Grundlage eines angegriffenen Bussgeldbescheides gemachte Gerät TraffiStar S350 keine ausreichenden Daten speichert und die Messungen daher nicht verwertbar sind.

Zwar hat das Urteil außerhalb...

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den ...

Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst. Das ...

Flüchtlinge, die in Griechenland bereit ein Verfahren erfolgreich abgeschlossen haben, aber danach nach Deutschland weiterreisen, können hier erneut Asyl beantragen. Das BAMF beurteilt die erneute Antragstellung als unzulässig, die Gerichte sehen dies anders. In mehreren Gerichtsverfahren konnte ...

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungs­erklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilun...

Aufgezwungene Trinkgelder auf einer Kreuzfahrt müssen im beworbenen Reisepreis angegeben werden. So entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az. 6 U 24/17).

Das beklagte Schiffsreiseunternehmen hatte mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben. In diesem fehlte jedoch ein...