Aktuelle Informationen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den ...

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Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst. Das ...

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Flüchtlinge, die in Griechenland bereit ein Verfahren erfolgreich abgeschlossen haben, aber danach nach Deutschland weiterreisen, können hier erneut Asyl beantragen. Das BAMF beurteilt die erneute Antragstellung als unzulässig, die Gerichte sehen dies anders. In mehreren Gerichtsverfahren konnte ...

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Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungs­erklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilun...

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Aufgezwungene Trinkgelder auf einer Kreuzfahrt müssen im beworbenen Reisepreis angegeben werden. So entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az. 6 U 24/17).

Das beklagte Schiffsreiseunternehmen hatte mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben. In diesem fehlte jedoch ein...

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Mietwagenfirmen stellen nach der Rückgabe oft Ansprüche wegen Schäden am Mietfahrzeug. Achten Sie auf sorgfältige Dokumentation von Vorschäden bei Fahrzeugübernahme, damit Sie nicht für etwas zahlen, das Sie nicht verursacht haben. Schäden werden nach Rückgabe oft von Gutachtern bepreist, die das...

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Ein holländischer Bussgeldbescheid ist in Deutschland nur ab 70,-€ und bei nachgewiesener Fahrereigenschaft vollstreckbar. Da Fotos in den Niederlanden meist von hinten gemacht werden, liegt diese Voraussetzung selten vor. Dagegen können Verkehrsverstöße in den Niederlanden selbst bis zu zwei Jah...

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Die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr bleibt in 2018 unterschritten, es werden nur 166.000 Personen sein. Das bedeutet, dass Familiennachzug nicht an dieser Obergrenze scheitern würde.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2017
- 18 A 1125/16 -
Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften
Haftung aus Verpflichtungs­erklärung erstreckt sich gemäß maßgeblicher Aufnahmeanordnung nicht auf Leistungen im Anschluss an Anerkennung der Asylberec...

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Nutzererfahrungen

vor 3 Wochen
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